Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Fassung vom 26.08.2021)
Im Online-Shop unter der Website shop.bund-rvso.de abgeschlossene Fernabsatzverträge kommen mit dem BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein Aktion Umweltschutz e.V. zustande.
Der BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein Aktion Umweltschutz e.V. wird im Folgenden „BUND-RVSO“ genannt.
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Stefan Auchter
Unsere Kontaktdaten:
(auch für Beanstandungen und Warenrücksendungen)
Wilhelmstr. 24a
79098 Freiburg
Tel. 0761 30383
bund.freiburg@bund.net
IBAN: DE36 6809 0000 0041 7311 09
Steuernummer: 06469/41411 Freiburg Stadt
Amtsgericht Freiburg, Vereinsregister VR774
- Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle auf dem Online-Shop der Website shop.bund-rvso.de sowie den dazugehörigen Unterseiten zwischen uns und Ihnen (Kund*innen) getätigten Vertragsabschlüsse. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2 „Verbraucher*in“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit uns ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
„Unternehmer*in“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
„Kund*innen“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher*innen als auch Unternehmer*innen.
- Vertragsgegenstand
2.1 Der BUND-RVSO liefert die von Kund*innen bestellten Waren im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.
2.2 Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote können Sie den einzelnen Produktbeschreibungen auf den Angebotsseiten entnehmen.
- Vertragsabschluss
3.1 Unsere Darstellung der Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen.
3.2 Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der/die Kund*in verbindlich sein/ihr Vertragsangebot.
3.3 Der BUND-RVSO ist berechtigt, das in der elektronischen Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann insbesondere durch Übersendung der Ware an den/die Kund*in (Mitteilung hierüber erfolgt per E-Mail) sowie durch Übersendung einer ausdrücklichen Annahmeerklärung erfolgen.
- Widerrufsbelehrung für Verbraucher*innen
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
- a) sofern Sie einen Kaufvertrag über eine oder mehrere Waren geschlossen haben, die gemeinsam geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein*e von Ihnen benannte*r Dritte*r, der/die nicht der/die Beförderer*in ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat; oder
- b) im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein*e von Ihnen benannte*r Dritte*r, der/die nicht der/die Beförder*in ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; oder
- c) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, ab dem Tag, an dem Sie oder ein*e von Ihnen benannte*r Dritte*r, der/die nicht der/die Beförderer*in ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den BUND-RVSO mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Sofern Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir die Zahlungen für Waren, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Im Übrigen haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Die Kosten für die Rücksendung der Waren tragen Sie. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- Lieferung, Versandkosten
5.1 Die Lieferfristen entnehmen Sie bitte den Angebotsseiten. Ist eine Lieferfrist nicht angegeben, so erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 10 Werktagen.
5.2 Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Vertragsschluss, abweichend hiervon, wenn eine Zahlung per Vorkasse vereinbart wurde, am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags durch Sie an das überweisende Kreditinstitut zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.
5.3 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir Versandkosten in Höhe von 5,90 €. Diese verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Lieferungen ins Ausland erfolgen nur nach gesonderter Absprache.
Bei Online-Bestellungen werden die Versandkosten automatisch berechnet und vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen.
- Eigentumsvorbehalt
Der BUND-RVSO behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an eine*n Kund*in ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit der BUND-RVSO im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom / von der Kund*in auf den BUND-RVSO bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der BUND-RVSO die Ware vom / von der Kund*in zurückgesandt bekommt bzw. der/die Kund*in die Austauschlieferung vom BUND-RVSO erhält.
- Preis, Zahlungsbedingungen
7.1 Die Preisangaben im Online-Shop enthalten die am Tag der Online-Bestellung gültige Mehrwertsteuer.
7.2 Im Warenkorb des Online-Shops werden die jeweils zum Zeitpunkt der Zusammenstellung gültige Mehrwertsteuer für die Ware sowie die Preise für ergänzende Leistungen wie Verpackung, Versand etc. ausgewiesen. Diese werden zusätzlich zum Warenpreis automatisch berechnet und als Gesamtpreise ausgewiesen. Vor jeder Bestellung des/der Kund*in werden die genauen Versandkosten angezeigt.
7.3 Die Rechnung enthält den Gesamtpreis einschließlich aller Preisbestandteile mit Ausnahme von Nachnahmegebühren, soweit diese auf eigene Rechnung des Transportunternehmens erhoben und durch den BUND-RVSO getragen werden.
7.4 Sie können per Paypal oder per Rechnung bezahlen. Eine entsprechende Rechnung geht Ihnen mit der Annahme der Bestellung zu. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen.
7.5 Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig.
- Gewährleistung
8.1 Der BUND-RVSO gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
8.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der/die Kund*in gebeten, solche Fehler gegenüber dm BUND-RVSO zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
Abweichend hiervon besteht bei einem Kauf, der für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB ist, eine unverzügliche Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB.
8.3 Im Fall des Mangels kann der/die Kund*in gemäß § 439 BGB nach seiner/ihrer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der BUND-RVSO kann im Rahmen des § 439 die vom / von der Käufer*in gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der BUND-RVSO die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der/die Kund*in nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
8.4 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der/die Kund*in den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es dem BUND-RVSO frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
8.5 Außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 438 Abs. 1 Nr. 1. und 2., Abs. 3; 478; 479 BGB; § 439 HGB gelten folgende Regelungen hinsichtlich der Gewährleistungsfristen:
8.5.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Davon abweichend beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn der/die Kund*in Unternehmer*in ist oder es sich um gebrauchte Sachen handelt. Gebrauchte Sachen werden auf den Angebotsseiten ausdrücklich als Solche gekennzeichnet. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmungen und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
8.5.2 Die einjährige Gewährleistungsfrist nach Ziff. 8.5.1 gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilf*innen beruhen sowie bei Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilf*innen beruhen.
8.6 Der BUND-RVSO gibt gegenüber dem/der Kund*in keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
- Haftung
9.1 Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ist unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilf*innen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen, die nicht Kardinalpflichten sind, d. h. Verpflichtungen deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Vertragspartner*in regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilf*innen nicht.
9.2 Die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 9.1 gelten nicht bei Ansprüchen des/der Kund*in aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB.
9.3 Die vorstehenden Regelungen (Ziff. 8 und 9) geben den vollständigen Haftungsumfang der Geschäftsführung und der Mitarbeiter*innen des BUND-RVSO wieder.
- Rechtswahl, Gerichtsstand
10.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem BUND-RVSO und Kund*innen sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz des BUND-RVSO.
10.3 Die Bestimmungen der Ziff. 10.1 und 10.2 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der/die Kund*in seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der/die Kund*in einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des/der Kund*in zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der/die Kund*in die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
10.4 Ist der/die Kund*in Kaufmann/frau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des BUND-RVSO.
- Online-Streitbeilegungsplattform
Auf EU-Ebene besteht eine Online-Streitbeilegungsplattform. Sie ist Anlaufstelle für Verbraucher*innen und Unternehmer*innen, die aus Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten. Die Plattform ist über diesen Link zu erreichen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE
- Schlussbestimmungen
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
12.2 Ein Recht des/der Kund*inzur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
12.3 Der/die Kund*in kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.